Von Ernst-Wilhelm Pape Münster/Herford (WB). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll bis zum Jahr 2010 seine Anteile an Wirtschaftsunternehmen in Höhe von 1,3 Milliarden verkaufen, um mit den Erlösen seine Schulden (330 Millionen Euro) abzubauen. Stephen Paul: Anteile verkaufen und 1,3 Milliarden Euro einnehmen. Mit diesem Vorschlag der sechsköpfigen FDP-Fraktion befassen sich am 22. Februar die 100 Abgeordneten der Landschaftsversammlung (»Westfalenparlament«) in Münster. Das liberale Gegenkonzept zur Haushaltspolitik von LWL-Direktor Wolfgang Kirsch (CDU) und seiner schwarz-roten Mehrheit bedeutet nach Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzen Stephen Paul (Herford) auch eine kräftige Entlastung der neun Großstädte und 18 Kreise, die den LWL finanzieren. Paul: »Die nach Rückzahlung der Schulden verbleibenden Erlöse werden den Landkreisen und Städten übertragen sowie in einen Fonds eingezahlt, um die Beamtenpensionen zu sichern.« Die Kommunen hätten wachsende finanzielle Schwierigkeiten, die von den aktuellen Gewerbesteuermehreinnahmen nur für kurze Zeit überbrückt würden. Ferner müssten von den Kommunen in Westfalen-Lippe 50 000 Euro Zinsen aufgebracht werden, die der Kommunalverband täglich für seine Kredite zahle. Hinzu komme, dass manche Beteiligungen unwirtschaftlich seien, da sie nur geringe oder gar keine Erträge erwirtschafteten, wie die Aktien der WestLB AG. Auf Vorschlag der FDP sollen ferner unter anderem die Anteile des LWL an der Provinzial Nord-West Holding AG, der RWE AG Essen, des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre und der Biggesee GmbH verkauft werden. Der LWL hat 12 000 Beschäftigte und ist Träger von 35 Förderschulen, 19 Krankenhäusern und 17 Museen. Auch in der Behinderten- und Jugendhilfe ist der LWL westfalenweit tätig. Der Kommunalverband arbeitet für 8,5 Millionen Menschen.
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