Straßburg (dpa). Das EU-Parlament hat die Vorwürfe seines CIA-Sonderausschusses gegen die rot-grüne Bundesregierung zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz zurückgezogen. Damit haben die Abgeordneten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus der Schusslinie genommen, der damals Kanzleramtschef war. Steinmeier hatte die Vorwürfe zuvor als falsch und infam zurückgewiesen. Nach einer kontroversen Debatte nahmen die Abgeordneten gestern den Abschlussbericht über illegale Gefangenentransporte, Geheimgefängnisse und illegale Entführungen des US-Geheimdienstes CIA in Europa an. Wesentliche Vorwürfe gegen Mitgliedsstaaten tauchen in dem geänderten Text aber nicht mehr auf. Das Parlament machte aber deutlich, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur auf dem Boden des Rechtsstaates geführt werden dürfe. Der Ausschuss hatte der früheren Bundesregierung vorgeworfen, sie habe 2002 ein Angebot der USA auf Freilassung von Kurnaz ausgeschlagen. In der verabschiedeten Fassung ist nicht mehr von der Regierung, sondern von »deutschen Behörden« die Rede.
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