Bielefeld (MiS). Prof. Dr. Klaus Dammann, emeritierter Rechtssoziologe an der Uni Bielefeld, fechtet die Oberbürgermeister-Stichwahl vom Herbst 2004 an. Der Fall wird am 28. Februar vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt. In seiner Klage, die sich offiziell gegen den Rat der Stadt Bielefeld richtet, wirft er Wahlsieger Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) vor, »amtliche Wahlpropagangda« betrieben zu haben. Am Wahltag habe sich der OB über einen städtischen Ansagedienst telefonisch an Bürger gewandt, sie zur Wahlteilnahme aufgerufen. Dies sei eine unzulässige Beeinflussung gewesen. Weitere Vorwurf: David soll kostenlose Arminia-VIP-Karten an CDU- und SPD-Vertreter weitergeleitet haben. Dammann vermutet darüber hinaus eine unrechtmäßige Wahlkampffinanzierung über Sitzungsgelder, die an Mitglieder der Münsteraner Landschaftsversammlung gezahlt worden seien. Er bezweifelt den korrekten Ablauf der Briefwahl und hat grundsätzliche Bedenken, weil die Gemeindeordnung für die Hauptgemeindebeamten keine ausreichende berufliche Qualifikation mehr vorschreibe.
Elterninitiativen demonstrieren Bielefeld (WB). Zu einem Protestmarsch gegen die Gefährdung von Kindergärten und Kindertagesstätten rufen 30 Bielefelder Elterninitiativen auf. Unter dem Motto »Macht Krach - werdet wach«, startet der Zug am morgigen Donnerstag, 15. Februar, um 16.30 Uhr an der Arndtstraße/Ecke Bahnhofstraße. Über die Niedernstraße und Obernstraße ziehen die Demonstranten zum Rathaus, wo eine Abschlusskundgebung mit der Landtagsabgeordneten Helga Gießelmann (SPD) vorgesehen ist.
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