Der Entschluss von US-Präsident George W. Bush, Sondertribunale für vermeintliche Kriegsgefangene einzurichten und Folteraussagen zu verwenden, stößt auf heftige Kritik:
»Märkische Oderzeitung« (Frankfurt/Oder) Wenn der US-Präsident die Einrichtung militärischer Sondertribunale für die Guantánamo-Gefangenen verkündet, wird die Sache nicht dadurch besser, dass der Kongress die legislativen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Das Oberste Gericht hatte dies gefordert. Seine Kraft aber, wie auch die des Kongresses, reichte nicht aus, die Gefangenen aus dem rechtlichen Niemandsland zu holen, um sie einem ordentlichen Verfahren zu unterwerfen. Was in ihrer Behandlung jetzt noch immer möglich ist, passt eher zu Diktaturen, zu Unrechtsstaaten statt zu einer freiheitlichen Demokratie. »Süddeutsche Zeitung« (München) Washington selbst muss zu der Erkenntnis gelangen, dass die Politik der Bush-Regierung das Land stranguliert und Amerika langfristig schadet. Washington, das ist in diesem Fall der Kongress, der so schmählich versagt hat bei der demokratischen Kontrolle der Irak-Politik und im illegitimen Anti-Terror-Kampf der Tribunale und Gefangenenlager. Die USA werden ihre Glaubwürdigkeit nicht wieder erlangen mit Hilfe großer Strategieschwenks im Irak, durch diplomatische Offerten an die Verbündeten oder durch kluge Verhandlungen mit Iran. Einzig ein demokratischer Reinigungsprozess kann das Land von Hybris befreien.
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