Tiefensee will Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß staffeln
Berlin (dpa). Mit Blick auf den Klimaschutz fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der deutschen Autoindustrie vorrangig die Entwicklung sparsamer Fahrzeuge. Angesichts der »mehr als alarmierenden« Berichte über den Klimawandel reiche es nicht, sich Ziele zur Verringerung der Treibhausgase zu setzen.
»Wir müssen vor allen Dingen technologische Entwicklungen befördern und hier die gesamte Kreativität unserer Forscher und Ingenieure einsetzen«, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internet-Videobotschaft. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will eine CO2-Kennzeichnung für alle Neuwagen einführen und die Kfz-Steuer bald nach CO2-Ausstoß staffeln. Einer Umfrage zufolge wollen zwei Drittel der Deutschen für Autos mit geringerem Schadstoffausstoß mehr zahlen. »Ich fordere also alle Entwicklungsingenieure in der starken Automobilbranche in Deutschland auf, neben vielen anderen Aspekten für ein gutes Auto auch den Aspekt effizienten Verbrauchs von Sprit bei der Entwicklung des Autos zu bedenken und ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen«, sagte Merkel. »So wird Energie-Effizienz auch in der Automobilindustrie Arbeitsplätze der Zukunft sichern.« Deutschland unterstütze die EU-Kommission bei deren Ziel, bis 2012 den durchschnittlichen Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß bei Autos auf 120 Gramm je Kilometer zu senken. Die 130 Gramm-Grenze sollte durch die Entwicklung der Motorentechnologie erreicht werden, weitere 10 Gramm Einsparung zum Beispiel durch Beimischungen von Biokraftstoffen. Unterdessen bekräftigte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Warnung vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen durch immer schärfere Umwelt-Auflagen. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte gestern: »Es kann nicht sein, dass wir Europäer immer voran schreiten mit gutem Vorbild, und jetzt sogar noch eine Vorreiterrolle innerhalb Europas von den Deutschen erwartet wird. Wir bringen damit unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze in Gefahr.« Dagegen bewertete der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer die EU-Pläne als Konjunkturmotor für die Zulieferbranche. Deren Umsatz könnte bis 2012 schrittweise um neun Milliarden Euro im Jahr steigen. Die Lkw-Maut soll im Sommer von 12,4 auf 13,5 Cent je Kilometer erhöht werden. Die deutschen Spediteure sollen allerdings zugleich über Nachlässe bei der Kfz-Steuer und Anreize zum Kauf schadstoffarmer Technik um 25 Millionen Euro entlastet werden, so dass sie - im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz - nicht zusätzlich belastet würden. »Die Berechnung der verursachten Kosten würde eine Maut in Höhe von 15 Cent rechtfertigen«, sagte Tiefensee. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät den Deutschen zum Umstieg auf Erdgas-Autos. Diese stießen 25 Prozent weniger Treibhausgase aus als Benziner, sagte er. Derzeit halten erst 24 deutsche Auto-Modelle die geplante Obergrenze von 130 Gramm CO2 ein, meldete die Fachzeitschrift »auto motor und sport«. Auf Platz eins liege der Smart Fortwo Diesel mit 90 Gramm, gefolgt vom VW Polo BlueMotion mit 102 und dem Toyota Prius mit 104 Gramm. Einer »Forsa«-Umfrage zufolge würden 65 Prozent der Deutschen für Autos mit einem geringeren Schadstoffausstoß mehr bezahlen. 21 Prozent lehnten dies ab. Eine CO2-Kennzeichnung für alle Neuwagen soll laut Tiefensee 2008 kommen. »Der Käufer soll auf einen Blick erkennen können, wie viel CO2 ein Neuwagen ausstößt.«
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