Neue Sondernutzungssatzung mit »gebremstem Schaum«
Bielefeld (bp). CDU, SPD und Grüne wollen in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (13. Februar) einen gemeinsamen Antrag zur Neufassung der Sondernutzungssatzung stellen. Kernstück: Eine zweite Stufe der geplanten Gebührenerhöhung etwa für Werbeaufsteller oder Außengastronomieflächen, soll gar nicht in Kraft treten, die erste Stufe nicht schon am 1. Mai diesen Jahres, sondern erst am 1. Januar 2008. Ausschuss-Vorsitzender Georg Fortmeier (SPD): »Nur so können Verträge, die bereits geschlossen sind, auch erfüllt werden. Unnötige Konflikte werden auf diese Weise vermieden.« So soll es etwa in der Altstadt bei einer Erhöhung von jetzt 24 Euro pro Quadratmeter Außengastronomiefläche pro Saison auf 33,50 Euro bleiben; man verzichtet auf eine weitere Anhebung auf 43 Euro. Die jährlichen Kosten für Werbeaufsteller werden in der Altstadt von heute 30 auf 195 Euro angehoben, nicht aber in einem zweiten Schritt auf 360 Euro. Zuletzt wurden die Gebühren 1992, vor 15 Jahren, herauf gesetzt. Die Gastronomen in den Stadtbezirken sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Außengastronomieflächen so zu möblieren, wie es ihnen passt, auch, so Fortmeier, »mit Plastikstühlen oder Biertischgarnituren«. Einheitlich und vergleichsweise hochwertig dagegen soll die Möblierung in der Innenstadt einschließlich des Boulevard werden. Ausnahmen bleiben Stadtfeste.
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