Putin attackiert Washington in einer scharfen Rede
München (Reuters). Russland und die USA steuern auf einen neuen Konflikt um die Stationierung von Waffensystemen in Osteuropa zu.
US-Verteidigungsminister Robert Gates kündigte trotz massiver Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestern ein Festhalten an dem geplanten Raketenabwehr-Schild in Osteuropa an. Putin hatte den USA in einer der schärfsten Reden seiner siebenjährigen Amtszeit am Samstag vorgeworfen, mit exzessivem Einsatz von Gewalt nach der Weltherrschaft zu greifen und das internationale Recht mit Füßen zu treten. Die NATO-Osterweiterung und den Raketenschild nannte er eine Bedrohung für den Frieden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte eindringlich dafür, internationale Konflikte durch engere Kooperation zu lösen und nicht-militärischen Mitteln Vorrang einzuräumen. Putin nutzte seine erste Rede bei einer Münchner Sicherheitskonferenz zu einer beispiellosen Generalabrechnung mit der westlichen Führungsmacht. Die USA hätten sich zum »Motor für Wettrüsten, globale Spannungen und menschliche Tragödien« gemacht. Gemeinsam mit EU und NATO setze die US-Regierung auf exzessive Gewalt. Putin, der zu Beginn ankündigte, keine diplomatischen Rücksichten zu nehmen, sagte: »Es gibt nicht weniger, sondern viel mehr Kriege seit dem Ende des Kalten Krieges.« Der Versuch der USA und des Westens, eine »unipolare Weltordnung« zu schaffen, habe mit Demokratie nichts zu tun, sondern ziele darauf ab, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen. Die Politik des Westens habe zu einer gefährlichen Lage in der Welt geführt. US-Verteidigungsminister Gates wies die Kritik als Rhetorik eines ehemaligen kalten Kriegers und Geheimdienstlers zurück. »Russland muss rechtsstaatliche Demokratien an seiner Grenze nicht fürchten.« Nach der teilweise als Abkehr vom pro-westlichen Kurs gewerteten Rede Putins bemühte sich der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow gestern um Klarstellung: Nach einer Phase der Euphorie sei das Verhältnis zwischen Russland und der Nato auf einem realistischen »Plateau« angelangt. Die Nato sei »erwachsen genug, klare Worte zu hören«. Die Kritik Putins sei klar und eindeutig, aber nicht konfrontativ gemeint gewesen. Im Konflikt um das Atom-Programm des Irans forderten Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Führung in Teheran auf, konstruktiv mit der Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten. Vor In-Kraft-Treten von Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen am 21. Februar signalisierte Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani in München Gesprächsbereitschaft, lehnte aber Vorbedingungen für Verhandlungen aber ab.Leitartikel
Drucken