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Katastropenschutz droht Kollaps

NRW warnt Bundesregierung: massives Sparprogramm sofort stoppen

Warnt vor Sparkurs: NRW-Innenminister Ingo Wolf.
Düsseldorf (dpa). NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp des massiven Sparprogramms beim Katastrophenschutz gefordert. Wenn der Bund seinen Anteil nicht mehr zahle, führe das zum Kollaps des Katastrophenschutzes. Länder und Kommunen seien nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen allein aufzubringen. »Ein gut funktionierender Katastrophenschutz ist existenziell. Das hat sich gerade beim Orkan Kyrill gezeigt.«
Würden die Planungen im kommenden Jahr umgesetzt, verfügten Hilfsorganisationen und Feuerwehren bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen künftig nur noch über einen Bruchteil der bisherigen Einsatzfahrzeuge, sagte der Minister. Deutschlandweit stünden dann statt 8500 nur 2500 vom Bund finanzierte Sanitäts- und Löschwagen sowie Fahrzeuge zur Analyse von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen bereit.
Jedes Fahrzeug sei irgendwann veraltet und müsse ausgemustert werden. Dadurch würde sich der Fuhrpark bei einer Verwirklichung der Pläne des Bundes künftig stark verkleinern.
Der Bund stattet den Katastrophenschutz der Länder seit Jahrzehnten ergänzend mit Fahrzeugen aus. Bisher übernahm der Bundesinnenminister ein Drittel der Kosten für die Anschaffungen des Katastrophenschutzes. Länder und Kommunen teilten sich den Rest.

Artikel vom 12.02.2007