Gewerbesteuer bringt 31 Milliarden Euro - Sozialausgaben gestiegen
Berlin/Bielefeld (dpa/WB). Dank eines Anstiegs der Gewerbesteuereinnahmen um 5 Milliarden Euro auf 31 Milliarden Euro hat sich die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden 2006 zum Teil klar verbessert.Christian Ude: Gute Entwicklung der Einnahmen.
»Die Gewerbesteuer ist der Motor bei der positiven Entwicklung der kommunalen Finanzen«, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, am Freitag in Berlin. Für 2007 wird ein leichter Rückgang um 2,6 Prozent erwartet. Insgesamt habe sich die Einnahmeseite 2006 so gut wie seit 1991 nicht mehr entwickelt. Auch Kommunen in Ostwestfalen-Lippe konnten von den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen profitieren. In Bielefeld bescherte die Gewerbesteuer 2006 eine Rekordeinnahme von 184 Millionen Euro. Dank des Geldsegens wird es der Stadt von 2009 an wieder gelingen, nur soviel Geld auszugeben wie sie einnimmt. In Paderborn kalkuliert der Kämmerer nach gestiegenen Einnahmen 2006 auch 2007 mit einem weiteren Plus bei der Gewerbesteuer von 14 Millionen Euro. Auch Herford konnte mit 46,8 Millionen Euro Einnahmen eine Steigerung um vier Millionen erzielen, hat jedoch die Erwartungen für das laufende Jahr um knapp vier Millionen heruntergeschraubt. Besonders die weitere Aufstockung der Kassenkredite der Kommunen um 3,9 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden Euro bis Ende September 2006 bereitet den Städten Sorgen. Die Summe der Kassenkredite habe sich seit Anfang 2000 mehr als vervierfacht. »Das ist alarmierend«, betonte Ude. In Bielefeld werden die Kassenkredite, die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Stadt, 2009 etwa 238 Millionen Euro erreicht haben, die dann abgebaut werden sollen. Deshalb spricht Kämmerer Franz-Josef Löseke trotz des Gewerbesteuerbooms von einer guten Entwicklung, zum »Ausgabenfrohsinn« bestehe aber kein Anlass. Höhere Gewerbesteuer-Einnahmen eines Jahres bedeuten geringere Schlüsselzuweisungen im folgenden Jahr. Das hat die Stadt Gütersloh erfahren. Dank ihrer Überschüsse aus 2006 kann die Stadt mit einem Schlag eine Rekordsumme von acht Millionen Euro tilgen. Im Haushalt 2007 muss sie jedoch eine Rekordverschuldung von 19 Millionen Euro in Kauf nehmen. Grund: Weil es der Stadt so gut geht, strich das Land die Schlüsselzuweisungen zusammen - im Saldo fehlen Gütersloh 12,1 Millionen Euro. Weiterhin bereitet der Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen Sorgen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, erklärte, 2006 seiendie Sozialkosten um 1,9 Milliarden Euro auf 37,35 Milliarden Euro gestiegen. Ein besonderes Problem stelle dabei die hohe Anzahl Erwerbstätiger dar, die ergänzende finanzielle Hilfen erhalten.Seite 4: Kommentar
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