Die anziehende Konjunktur hat auch den seit Jahren schwächelnden Finanzen der Kommunen wieder auf die Beine geholfen. Zur Euphorie besteht jedoch absolut kein Anlass. Zu viele Kommunen sind noch immer gezwungen, ihre Ausgaben durch Kredite zu finanzieren. So unterstützt Städtetags-Präsident Christian Ude die Absicht der großen Koalition, bei der geplanten Unternehmenssteuerreform das wichtigste finanzielle Standbein der Kommunen - die Gewerbesteuer - zu erhalten. Und die Städte stärken aus gesundem Eigennutz Finanzminister Peer Steinbrück den Rücken, der zugesagt hat, die Unternehmenssteuerreform werde den Kommunen keine Einnahmeausfälle bescheren. Ob Steinbrück allerdings im Reformgerangel diese Zusage ins Ziel bringen kann, steht noch dahin. Die weiter steigenden Sozialkosten stellen für alle Kommunen ein riesiges Problem dar. 37 Milliarden Euro standen 2006 unter dem Strich bundesweit für diesen Haushaltsposten in den Bilanzen. Grund sind die gestiegenen Kosten für Unterkunft und Heizung der Langzeitarbeitslosen. Hier darf sich die Bundesregierung demnächst wieder auf harte Verhandlungen mit den Kommunen einstellen, die Entlastung fordern werden. Friedhelm Peiter
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