USA und Israel fordern weiter die direkte Anerkennung Israels
New York/Jerusalem (dpa/Reuters). Die internationale Gemeinschaft hat die Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf eine Einheitsregierung als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.Frank-Walter Steinmeier: »Wir brauchen die Zwei-Staaten-Lösung.«
Die USA und Israel bekräftigten aber ausdrücklich, eine neue Palästinenserführung müsse das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen. Die radikal-islamische Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich nach einem blutigen Machtkampf auf ein gemeinsames Kabinett unter Führung des Hamas-Politikers Ismail Hanija geeinigt. Eine direkte Anerkennung Israels gab es dabei nicht. Abbas forderte Hanija auf, seine künftige Regierung müsse frühere Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Im Gazastreifen löste die Einigung Stürme der Begeisterung aus. Die Einheitsregierung sei ohne Erfüllung der Forderungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland, UN) bedeutungslos, sagte der israelische Sicherheitsminister Avi Dichter. Israel und die USA seien sich in der Frage einig. »Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wenn sie die Bedingungen nicht akzeptieren, stecken wir mit den selben Problemen fest«, sagte Dichter. Das Nahost-Quartett hatte der Hamas eine Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und die Billigung früherer Abkommen zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht, nachdem Hamas im Januar 2006 die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Das Nahost-Quartett mit Spitzenvertretern der EU, der USA, der UN und Russland wird am 21. Februar in Berlin zusammenkommen. Deutschland führt derzeit die Geschäfte der EU. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hoffte am Freitag auf ein Ende der blutigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen, wie der EU-Ratspräsident, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), in Berlin sagte. Er bekräftigte die Erwartung, dass alle Parteien im Nahost-Konflikt bei »gegenseitiger Anerkennung« dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet blieben, damit Israel und die Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben könnten. Frankreich wertete die Einigung der Palästinenser als »Schritt zur Anerkennung Israels«. Die britische Außenministerin Margaret Beckett nannte die Einigung eine »interessante und wichtige Entwicklung«. Die politischen Führer von Hamas und Fatah hatten in Mekka ein Abkommen unterzeichnet, in dem die künftige Machtverteilung vereinbart wurde. »Schlagen wir eine neue Seite auf und beginnen eine neue Ära«, sagte der Politbürochef der Hamas, Chaled Maschaal. Abbas kündigte eine neue Ära der Zusammenarbeit an. Beide Organisationen riefen ihre Anhänger auf, alle Kämpfe einzustellen. Führer von Hamas und Fatah sprachen von beschämenden Taten, nachdem bei Gefechten seit Dezember im Gazastreifen mehr als 60 Palästinenser getötet und mehrere hundert verletzt worden waren. Beide Organisationen sind seit dem Wahlsieg der Hamas Anfang 2006 in einen blutigen Machtkampf verstrickt. Nach dem Abkommen soll die Hamas nun erneut den Ministerpräsidenten stellen und acht Ministerämter erhalten. Fatah bekommt sechs Ministerposten, vier gehen an kleinere Parteien. Zudem sollen dem Kabinett fünf unabhängige Minister angehören, die von Hamas und Fatah benannt werden.
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