SPD-Fraktionschef Struck spricht von Kampfeinsatz der Luftwaffe
Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat die umstrittene Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der NATO in umkämpften Regionen Afghanistans beschlossen. Die Jets sollen nach gestrigen der Entscheidung von Mitte April an einsatzbereit sein und anderen NATO-Truppen Bilder für Angriffe auf Taliban-Stellungen liefern. Selbst sollen sie keine Luftangriffe fliegen. Im Gegensatz zu Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sein Amtsvorgänger, SPD-Fraktionschef Peter Struck, von einem Kampfeinsatz. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundestag im März. Proteste kamen vor allem aus den Reihen der Opposition und von Hilfsorganisationen. Medico international kritisierte die bis zum 13. Oktober befristete Mission, weil sich der Schwerpunkt damit weiter zu militärischen Einsätzen verschiebe. Die Hilfsorganisation Help warnte vor Gefahren für zivile Helfer. Diese würden von der Bevölkerung zunehmend mit den Soldaten der kämpfenden Truppen gleichgesetzt. Die Flugzeuge sollen im nordafghanischen Masar-i-Scharif stationiert werden. Sie können aber auch an anderen Orten operieren, beispielsweise im besonders umkämpften Süden und an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Die Kosten des Einsatzes mit bis zu 500 Soldaten werden auf 35 Millionen Euro veranschlagt. Er bietet nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Soldaten und der internationalen Schutztruppe ISAF sowie der Bevölkerung zusätzlichen Schutz. In der Hauptstadt Kabul und im Nordern Afghanistans ist die Bundeswehr bereits mit insgesamt fast 3000 Soldaten präsent. Die Aufklärungsdaten sollen bei Bedarf auch an den US-geführten Anti-Terrorkampf »Operation Enduring Freedom« (OEF) weiter gegeben werden. Jung sagte: »Ohne Sicherheit gibt es keinen Wiederaufbau und ohne Wiederaufbau gibt es keine Sicherheit.« Er betonte: »Aufklärung bedeutet einen zusätzlichen Schutz, und Aufklärung ist nicht Kampfeinsatz.« Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck ist die Mission dagegen ein Kampfeinsatz. Er sagte: »Es ist ohnehin ein Kampfeinsatz. Das muss jeder wissen, der im Bundestag darüber abstimmt.« Struck und sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) wollen die Abstimmung entgegen des sonst üblichen Fraktionszwangs im Bundestag frei geben. Nach Ansicht von Jung und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bieten die Aufklärungsaufgaben vor allem zusätzlichen Schutz vor der befürchteten »Frühjahroffensive« der Taliban, die nach eigenen Angaben mit 2000 Selbstmordattentätern bereit stehen. Die NATO wiederum hat für das Frühjahr eine Offensive gegen die Taliban angekündigt.
Drucken