Nordrhein-Westfalen steigt Ende 2014 aus Subventionen aus
Berlin (dpa). Bund und die Bergbau-Länder einigten sich gestern auf den Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung im Jahr 2018. Damit ist der Weg für den Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Bei einem Spitzentreffen in Berlin verständigten sich die Bundesregierung und Länder Nordrhein-Westfalen sowie Saarland darauf, dass NRW sich schon von Ende 2014 nicht mehr an den Subventionen für die Kohle-Förderung beteiligen muss. Der Bund trägt diese Kosten bis 2018 allein. NRW mit seinen sieben Zechen spart damit 468 Millionen Euro ein. Im Gegenzug verzichtet NRW auf weitere Strukturhilfen für das Ruhrgebiet. Das Saarland mit einem Bergwerk, das keine Subventionen zahlt, erhält eine einmalige Strukturhilfe von 100 Millionen Euro, die vom RAG-Konzern finanziert wird. Bund und Länder zahlen derzeit jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Zuschuss für den Bergbau. Der Ausstiegsbeschluss wird 2012 vom Bundestag noch einmal überprüft. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) müssen die 34 000 Bergleute keine betriebsbedingten Kündigungen fürchten: Die jährliche Fördermenge soll von 25 Millionen Tonnen Steinkohle bis zum Jahr 2012 auf 12 Millionen Tonnen halbiert werden.
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