Zufrieden mit dem Beratungsergebnis: Kämmerer Franz-Josef Löseke.
Finanzpolitiker beschließen »Haushalt der Vernunft«
Große Etat-Koalition hält an - Kritik von der FDP
Bielefeld (MiS). Die große Haushaltskoalition im Rathaus steht. CDU, SPD, Grüne und Bürgergemeinschaft stimmten gestern im Finanzausschuss gemeinsam für den Etat 2007. Damit endeten außerordentlich »geräuschlose« Haushaltsberatungen.
»Es ist ein Haushalt der Vernunft«, zeigte sich Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke zufrieden. Die Kommunalpolitiker wichen von seinem Entwurf nur minimal ab. Sie sattelten beim Verwaltungshaushalt lediglich rund 140 000 Euro drauf - und das bei einem Gesamtumfang von nunmehr 816,9 Millionen Euro. Allerdings: Noch immer gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt, auch wenn sich das strukturelle Defizit in diesem Jahr auf 16 Millionen Euro deutlich reduzieren wird. Der Vermögenshaushalt mit 72,5 Millionen blieb unangetastet. Neue Schulden müssen nicht aufgenommen werden, und auch die Steuersätze bleiben konstant. Die deutlich höheren Steuereinnahmen machen es möglich, dass das Ziel, Einnahmen und Ausgaben wieder komplett auszugleichen, bereits 2009 erreicht wird - ein Jahr eher als angenommen. Das werde auch die Bezirksregierung freuen, ist der Kämmerer überzeugt. Detmold muss den Etat genehmigen. Die Stadt steckt weiter im Haushaltssicherungskonzepet Aber auch ein Stück Selbstbewusstsein schimmert durch, wenn der Kämmerer betont, Bielefeld sei es am schnellsten im Reigen der 16 größten deutschen Städte gelungen, den »Turnaround«, den Richtungswechsel nach oben bei den Stadtfinanzen geschafft zu haben. Nur Otto Sauer (FDP) goss am am Ende der Beratungen etwas Wasser in den Wein. Die Einsparungen, vor allem beim städtischen Personal, gingen nicht weit genug. Bielefeld profitiere lediglich von einem guten Lauf bei den Steuereinnahmen. »Das strukturelle Defizit aber bleibt«, kritisierte der Liberale. Dennoch: Eine deutliche Mehrheit ist dem Haushalt im Rat am 22. Februar allemal sicher. Und dann geht es zügig an den Haushalt 2008. Der muss bereits zu Beginn des neuen Jahres stehen. Denn ab 2009 wird der Etat nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellt. Die Kommune verabschiedet sich von der Kameralistik, der Haushaltsführung, wie sie Anfang des 19. Jahrhunderts eingeführt worden war, und wendet sich der in der Wirtschaft üblichen doppelten Buchführung zu. Indirekt kommt das auch den Kurzfristschulden der Stadt, die bis 2009 die Summe von 238 Millionen Euro erreicht haben werden, zugute. Sie können dann dem Anlagevermögen der Stadt gegenübergestellt werden, und das liegt allein für Straßen und Plätze im Milliardenbereich.
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