Bielefeld (MiS). Erfreuliche Tendenzen macht Kämmerer Franz-Josef Löseke bei den Stadtfinanzen aus. Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich überaus positiv. Dadurch kann das für 2007 erwartete Defizit von 32,5 auf 16,1 Millionen Euro abgesenkt werden.
Gestern begann der Finanzausschuss des Rates mit seinen Etatschlussberatungen. Die Ausgaben dürften bei 833 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt). Für Investitionen, aufgelistet im Vermögenshaushalt, sollen weitere 72,5 Millionen bereitgestellt werden. Ein Jahr eher als kalkuliert, bereits 2009, wird der Stadt wieder der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben gelingen. Dann kann das Rathaus damit beginnen, seine bis dahin aufgelaufenen kurzfristigen Schulden in Höhe von 238 Millionen Euro abzubauen. Das ist immer noch ein »dicker Brocken«, aber deutlich weniger als im Etatentwurf angeführt, wo noch von 318 Millionen ausgegangen worden war. Im Haushalt 2007 wird jetzt von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 176 Millionen ausgegangen. Im Entwurf war mit 170 Millionen gerechnet worden. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird um 3,1 Millionen Euro höher ausfallen als zunächst angenommen und 92,6 Millionen Euro erreichen. Mehreinnahmen beschert auch das Land, das 124,6 Millionen statt zunächst angenommener 119,8 Millionen überweisen wird. Die Personalausgaben sollen in diesem Jahr 142,8 Millionen Euro betragen, 200 000 Euro mehr als 2006. Einsparungen in anderen Bereichen der Verwaltung stehen Neuverpflichtungen bei der Feuerwehr und in der Jugendverwaltung gegenüber. Gestern nahmen sich die Finanzpolitiker die Budgets der einzelnen Ämter vor. Heute steht im Ausschuss die Schlussabstimmung an, und es wird auch über einzelne Fraktionsanträge entschieden. Einer liegt bereits vor: Sozialdemokraten und Grüne fordern Mehrausgaben für die offene Ganztagsgrundsschule, damit die Öffnungszeiten verlängert werden können. Die Mehrausgaben betragen 250 000 Euro (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
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