Unterstützung für Merkels Teheran-Kurs - Grundsatzrede zu Nahost
Abu Dhabi (dpa/Reuters). Die arabischen Staaten erwarten ein konsequentes internationales Vorgehen gegen den Iran und dessen Atomprogramm. Angela Merkel mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Chalifa. Foto: dpa »Hier setzt man sehr, sehr hohe Erwartungen darauf, dass wir doch dem Iran klarmachen, dass man sich an die Regeln der internationalen Gemeinschaft halten muss«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Abu Dhabi. Die arabischen Partner seien über das iranische Atomprogramm wie der Rest der Welt beunruhigt. In einer Rede zur europäischen Außenpolitik sagte sie, Israel und die Palästinenser bräuchten trotz jahrelanger Rückschläge einen Zukunftstraum: »Eine Zwei-Staaten-Lösung ist das, was ich mir als Vision in dieser Region vorstelle.« Die lange Friedensperiode in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein ermutigendes historisches Beispiel. Im Nahen Osten dürfe keine Zeit vertan werden. »Es wäre ein großes Versäumnis, wenn wir diese Stunde jetzt nicht nutzen würden«, sagte Merkel, die seit Samstag die arabische Region bereist. Deutliche Kritik übte Merkel an Syrien. Damaskus habe alle Angebote zu einer konstruktiven Zusammenarbeit ausgeschlagen. Die Bundeskanzlerin forderte die syrische Führung auf, mehr zur Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu tun. In ihrer Rede am renommierten politischen Forschungsinstitut ECSSR in Abu Dhabi bekräftigte Merkel auch den Anspruch der EU, sich weltweit für den Schutz der Menschenwürde und die Gleichberechtigung einzusetzen. Die EU-Ratspräsidentin teilte mit, dass Europa die Verhandlungen in Mekka zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas unterstützen will. Merkel betonte, sie habe in Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Zustimmung für den bisherigen Iran-Kurs der Staatengemeinschaft erhalten: »Die Schritte, die wir unternommen haben, die Vereinigten Staaten zusammen mit der Europäischen Union, Russland und China, werden hier sehr begrüßt. Dass man auf der einen Seite dem Iran ein Angebot gemacht hat und auf der anderen Seite auch sagt, wenn keine Besserung eintritt, dann müssen eben Sanktionen gewählt werden.« Merkel sprach sich in einem Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Chalifa, für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas mit der arabischen Welt aus. Nach langen Verhandlungen soll ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den sechs wichtigsten Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien und Vereinigten Arabische Emirate abgeschlossen werden. Die Mitglieder des Golfkooperationsrates wollen bis 2010 nach dem Vorbild des Euro auch eine gemeinsame Währung einführen. Saudi-Arabiens König Abdullah hat Angela Merkel bei ihrem Antrittsbesuch mit Gold und Edelsteinen beeindruckt. Als die Kanzlerin am Sonntagabend im prächtigen Jamama-Palast in Riad vom König empfangen wurde, trugen Bedienstete eine große grüne Kiste in den prunkvollen Saal. Nach umständlichem Öffnen kam das opulente Begrüßungsgeschenk des Königs zum Vorschein: zwölf goldene Kamele um einen mit Juwelen besetzten Brunnen gruppiert, der mit Bergkristall statt Wasser gefüllt ist. Merkel sprach begeistert von einer wunderschönen Arbeit und zeigte sich gerührt.
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