Im baden-württembergischen Landtag sollen nach dem Willen der regierenden CDU von 2016 an keine Angehörigen des öffentlichen Dienstes mehr sitzen. Die Regierungsfraktion beschloss gestern mit 42 zu 27 Stimmen, im Zuge einer geplanten Parlamentsreform diese Unvereinbarkeit von Amt und Mandat festzuschreiben. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus sagte nach der Sitzung, er werde mit dieser Position in Verhandlungen mit allen anderen Fraktionen gehen und nicht nur mit dem Koalitionspartner FDP.
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