Düsseldorf (dpa) Die NRW-Landesregierung will zügig ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden des Landes durchsetzen, sieht aber noch keine klare Lösung für die Gaststätten. Karl-Josef Laumann: Rauchverbot durchsetzen.
Zwar sei es möglich, über die Arbeitsstättenverordnung des Bundes ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen abhängig Beschäftigter durchzusetzen, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern in Düsseldorf. Zu befürchten sei aber, dass Kellner entlassen und durch freiberuflich tätiges Personal ersetzt würden. »Dann wäre die Verordnung ausgehebelt«, sagte Laumann. Die in NRW mitregierende FDP signalisierte unterdessen Bereitschaft, notfalls auch ein Rauchverbot in der Gastronomie mitzutragen. »Wir wollen kein gallisches Dorf bleiben«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. Wenn alle Bundesländer dazu bereit wären, würde auch die FDP ihre Position überdenken. Am 23. Februar wollen die Gesundheits- und Sozialminister aus Bund und Ländern über ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten beraten. Die Ministerpräsidenten entscheiden voraussichtlich am 22. März. Ein Rauchverbot findet in den Ländern immer mehr Unterstützung. Grundsätzliche Zustimmung zu den Vorschlägen kommt aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und dem Saarland. Auch Niedersachsen hält die Pläne für sinnvoll. Das Bundesgesundheitsministerium hält ein Rauchverbot noch nicht für beschlossene Sache, hofft aber auf eine einheitliche Lösung. »Wir brauchen eine politische Einigung der Gesundheitsminister und eine Zustimmung der Kabinette«, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD).
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