Schwarz-gelbe Landesregierung beschließt Enthaltung im Bundesrat
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform enthalten. Das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung beurteilt den reduzierten Solidarbeitrag der Krankenhäuser kritisch. Dadurch würden die Kliniken des Landes mit 75 Millionen Euro belastet, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). »Angesichts der anderen Belastungen für viele Krankenhäuser ist dies nicht verkraftbar.« Eine besondere Provokation sei die gesetzliche Festlegung des Sitzes des neuen Spitzenverbandes der Krankenkassen in Berlin. »Hierdurch sind 1500 Arbeitsplätze in NRW gefährdet«, sagte er. Trotz entscheidender Nachbesserungen in einigen Punkten, etwa beim Insolvenzrecht der Kassen, würden die Länderinteressen in dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nur unzureichend berücksichtigt, argumentierte Laumann. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundesvize der Liberalen, Andreas Pinkwart, sagte: »Das missglückte Reformvorhaben der Berliner Koalition schwächt insgesamt auch die Gesundheitswirtschaft und den Versicherungsstandort NRW. Für die Patienten und für die Wirtschaft werde unter dem Strich »nichts besser, aber alles teurer«. Daher werde NRW nicht zustimmen. Die FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Walter Hirche und Ernst Pfister, wollen die umstrittene Gesundheitsreform im Bundesrat stoppen. Beide haben einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Die von Union und SPD allein oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit von 47 der 69 Stimmen. Auch die Länder mit einer Mitregierung von FDP oder Linkspartei könnten die Reform also alleine nicht stoppen.
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