Berlin (dpa). In der Auseinandersetzung über Klimaschutzbeiträge des Autoverkehrs erwartet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dass alle Autos in der EU den CO2-Ausstoß senken müssen. In welchem Ausmaß jedes Fahrzeug betroffen sei, ließ der Minister am Freitag offen. Die EU-Kommission müsse den Umweltrat in der kommenden Woche über ihre Pläne unterrichten, da die Autobauer ihre Selbstverpflichtung einer Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes auf 120 Gramm je Kilometer bis 2012 nicht einhalten könnten. Den Streit über die Maßnahmen führe aber nicht die deutsche Präsidentschaft mit der EU-Kommission, hier würden vielmehr verschiedene Interessen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgefochten. Das betrifft zum Beispiel Frankreich mit seinen Klein- und Mittelklasse-Wagen, während die deutschen Autobauer insbesondere auch ihre Großkarossen weiter ungehindert von scharfen Umweltauflagen an die Kunden bringen wollen. Voreilige Vorschläge der Präsidentschaft würden »auf dem Altar der öffentlichen Debatte so rasiert werden, dass sie garantiert nicht durchkommen«. Zu klären sei auch, in welchem Umfang Biosprit-Beimischungen im Kraftstoff zur Erreichung einer gesetzlichen 120-Gramm-Obergrenze angerechnet werden könnten. Im Koalitionsvertrag seien beide Maßnahmen ausdrücklich und einvernehmlich geregelt. Bei Biokraftstoffen komme es darauf an, die Industrie für Investitionen in große Raffinerieanlagen zu gewinnen, um synthetische Kraftstoffe herzustellen. Die bisherigen Biokraftstoffe verbrauchten zu viel Ackerland und verdrängten Nahrungsmittel-Produktion. Mexikaner erlebten deshalb zur Zeit bereits eine inflationäre Verteuerung des Grundnahrungsmittels Maisbrot, weil die Amerikaner auf den Ländereien verstärkt in den Anbau von Energiepflanzen gegangen seien.
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