Berlin (dpa). Im Streit über den Ausstieg aus der Steinkohleförderung hat SPD-Chef Kurt Beck dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) Unvernunft vorgeworfen. »2018 ist das früheste Datum«: Kurt Beck. »Er spielt mit dem Feuer, das ist gar keine Frage«, sagte Beck in seinem pfälzischen Heimatort Steinfeld. Die große Koalition hatte in der vergangenen Woche den Ausstieg aus der Kohleförderung für 2018 beschlossen, der 2012 noch einmal überprüft werden soll. Ungeachtet dessen beharrte Rüttgers zuletzt auf einem Bergbau-Ende bereits im Jahr 2014. Am Mittwoch ist eine neue Kohlerunde in Berlin geplant. Unterdessen wächst die Zuversicht der Bundesregierung auf einen erneuten Kompromiss. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei zuversichtlich, bei dem Treffen am Mittwoch einen Durchbruch im Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund über die Finanzierung des Ausstiegs zu erzielen, berichtete die »Wirtschaftswoche« unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Die Bundesregierung will laut einem Bericht der »Financial Times Deutschland« dabei einen Kompromiss vorschlagen: Demnach werden NRW bei den Subventionen sowie der Haftung für Folgeschäden Zugeständnisse gemacht, das von Rüttgers geforderte Vorziehen des Ausstiegsdatums auf 2014 wird aber weiterhin abgelehnt. Das Angebot sehe vor, dass NRW seine Subventionen für den Bergbau nur bis 2016 zahlt und der Bund den Rest bis 2018 allein trägt. Der Essener Bergbaukonzern RAG soll laut »Wirtschaftswoche« nach einem Börsengang einen höheren Beitrag für mögliche Alt- und Folgeschäden des Bergbaus übernehmen. Rüttgers habe signalisiert, auf dieser Linie verhandeln zu können. »2018 ist das früheste Datum, an dem ohne betriebsbedingte Kündigungen der Auslauf des Kohlebergbaus stattfinden könnte«, betonte SPD-Chef Beck. Ein Ausstieg bereits 2014 sei unvorstellbar. »Das würde bedeuten, dass Tausenden von Menschen betriebsbedingt gekündigt werden müsste. Das ist nicht zu machen.«
Drucken