Am 16. Februar muss die Gesundheitsreform im Bundesrat die zweite Hürde nehmen. Auch wenn FDP und Linkspartei in den von ihnen mitregierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Berlin eine Enthaltung durchsetzen und selbst wenn noch zwei von den Koalitionsparteien regierten Länder ihre Zustimmung verweigern würden, wäre die Mehrheit im Bundesrat noch gesichert. Danach müsste noch der Bundespräsident unterschreiben, damit das Gesetz wie geplant am 1. April in Kraft treten kann. Der Bundesrat hat 69 ordentliche Mitglieder. Für eine absolute Mehrheit sind 35 Stimmen erforderlich. Die 12 von Unionsparteien und SPD geführten Landesregierungen kommen zusammen auf 47 Stimmen.
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