Berlin (Reuters/dpa). Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll sich am 8. März im BND-Untersuchungsausschuss den Vorwürfen im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz stellen. Verteidigte sich erneut: Frank-Walter Steinmeier.
Der Aussschuss beschloss gestern in Berlin zudem, dass Ex-Außenminister Joschka Fischer am 1. März und der frühere Innenminister Otto Schily wie Steinmeier am 8. März gehört wird. Steinmeier selbst verteidigte sich gestern erneut. »Vor dem Hintergrund der damals vorhandenen Informationen« sei die Entscheidung von 2002 richtig gewesen. Er habe sie nicht anders treffen können, da Kurnaz nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ein »Gefährder« gewesen sei. Steinmeier wird vorgeworfen, unter der Regierung Gerhard Schröders die Freilassung von Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo und seine Rückkehr hintertrieben zu haben. Rückendeckung erhielt Steinmeier gestern vom Ex-Kanzler: »In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt.« Die Opposition im Bundestag fordert dringend eine bessere parlamentarische Kontrolle geheimer Operationen deutscher Elitesoldaten. Die Untersuchung im Verteidigungsausschuss des Falls Kurnaz und des KSK-Einsatzes in Afghanistan nach den Terroranschlägen 2001 zeigten bereits nach wenigen Zeugenvernehmungen, dass der Bundestag stärker in den Informationsprozess eingebunden werden müsse, sagten gestern Ausschussmitglieder von FDP, Grünen und Linksfraktion. Zwar gebe es noch keinerlei Aufklärung der Vorwürfe Kurnazs gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Es sei aber erstmals möglich geworden, dass die Fachleute der Fraktionen einen KSK-Einsatz überprüfen und von Soldaten »ungeschminkte« Berichte hören könnten.
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