SPD sieht nicht schwarz für die Steinkohle - FDP lehnt Option 2012 ab
Düsseldorf (dpa/lnw). Der Berliner Kompromiss zur Beendigung der Steinkohlesubventionen hat gestern in NRW ein geteiltes Echo ausgelöst.Schicht am Schacht: Spätestens 2018 soll die letzte der acht deutschen Steinkohle-Zechen endgültig geschlossen werden.
Die große Koalition hatte sich in der Nacht zuvor auf ein Ende des Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 geeinigt. Allerdings soll der Beschluss 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden. Während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Ausstieg bis 2018 begrüßte, werben die SPD-Opposition und die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie weiter dafür, den Zugang zu deutschen Lagerstätten offen zu halten. SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft will mit einem Ja zur heimischen Steinkohle auch in den Landtagswahlkampf 2010 ziehen. Die FDP kündigte an, einer Revisionsklausel in den weiteren Verhandlungen keine Zustimmung zu erteilen. »Sollte die Revisionsklausel greifen, wird NRW sich daran nicht beteiligen«, sagte Fraktionschef Gerhard Papke. Der Landtag habe in seinem Haushaltsgesetz verankert, dass NRW sich von 2009 an nur noch an den Kosten des Auslaufbergbaus beteilige, nicht aber an einer Rückkehr zur subventionierten Kohleförderung. Die CDU will dagegen in der Optionsklausel verankern, dass auch ein früheres Aus für Subventionen beschlossen werden kann. Der Berliner Ausstiegsbeschluss macht eine deutlich schnellere Reduzierung der Fördermengen notwendig als bisher vorgesehen. Damit die Förderung bis 2018 eingestellt werden könne, müssten bis 2012 statt wie bisher vorgesehen drei nunmehr vier Bergwerke geschlossen werden. Die Grünen warnten Rüttgers davor, sich vom Bund die Ewigkeitskosten und Altlasten aufzwingen zu lassen. Offenbar gebe es in der Union Bestrebungen, »NRW auf den Ewigkeitskosten sitzen zu lassen«, sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Er befürchtet, dass der Kapitalstock der Steinkohlestiftung, die aus den Erlösen des RAG-Börsengangs gespeist werden soll, nicht ausreichen wird. Dann müsste NRW im Risikofall mit 400 Millionen Euro pro Jahr haften, sagte Priggen. Rüttgers und Kraft bekräftigten, dass kein Bergmann eine betriebsbedingte Kündigung fürchten müssen. Derzeit arbeiten noch 33 000 Beschäftigte auf acht Zechen. Der sozialverträgliche Ausstieg aus den Subventionen müsse jetzt aber konkret vereinbart werden, sagte Rüttgers. Auch das genaue Ausstiegsdatum, der bevorstehende Börsengang der RAG und die Finanzierung der Altlasten und Ewigkeitskosten seien noch zu regeln. Leitartikel
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