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Politiker verlangen rasche Aufklärung

Schausteller mussten fünf Jahre lang keine Platzmiete zahlen - Versäumnis der Verwaltung


Bielefeld (MiS). Fünf Jahre lang, zwischen 2002 und 2006, mussten die Schausteller während der Oster- und der Herbstkirmes keine Platzmiete für den Veranstaltungsort an der Radrennbahn bezahlen. Die Stadt vergaß, eine Rechnung zu stellen. Die Außenstände belaufen sich auf rund 150 000 Euro. Nach der Berichterstattung im WESTFALEN-BLATT über das Versäumnis der Verwaltung fordern Politiker eine rasche Aufklärung des Vorgangs.
Die Grünen haben für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses des zuständigen städtischen Immobilienservicebetriebs am 6. Februar bereits eine Anfrage gestellt. Sie wollen wissen, wie es zu der Panne kommen konnte und wie ähnliche Vorkommnisse künftig verhindert werden können. Außerdem haben sie angefragt, ob es ähnliche Rückstände auch in anderen Bereichen gebe.
Von einem »unglaublichen Vorgang« sprach FDP-Kreisvorsitzender Thomas Seidenberg. Sämtliche Kontrollmechanismen in der Verwaltung müssten versagt haben. Anders sei nicht nachvollziehbar, dass niemand die fehlenden Einnahmen bemerkt habe.
In Gesprächen mit dem Bielefelder Schaustellerverband will die Stadt klären, in welcher Höhe nachgezahlt wird. Das Problem: Forderungen aus den Jahren 2002 und 2003 sind bereits verjährt.
Die Schausteller führen unterdessen an, dass sie in den vergangenen Jahren auch Eigenleistungen erbringen mussten, um den Platz der Radrennbahn für die Kirmesveranstaltungen nutzen zu können. Zusätzlich zur Platzmiete würden für sie auch Reinigungs- und Energiekosten in beträchtlicher Höhe anfallen.

Artikel vom 31.01.2007