Überbelegte Gefängnisse, zu wenig Personal, zu wenig Haftplätze, zu wenig Dienstaufsicht - der Bericht über den Jugendstrafvollzug in NRW, den eine Expertengruppe gestern Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) vorgelegt hat, zeichnet ein düsteres Bild. Auffallend: Die SPD, die anlässlich des Foltermordes in der Jugendstrafanstalt Siegburg noch vor Wochen vehement den Rücktritt der Ministerin gefordert hatte, hielt sich gestern zurück und schwieg vorsichtshalber. Sie muss ein schlechtes Gewissen haben, denn schließlich verantworten die Sozialdemokraten einen Großteil der Misere. Jahrzehntelang hatte das Justiz-Ressort unter ihrer Führung gestanden, waren Pannen wie die Beurlaubung des Mörders Dieter Zurwehme, der auf seiner Flucht vier Menschen getötet hatte, beschönigt und kleingeredet worden. Dass der Foltermord von Siegburg nach dem Machtwechsel in NRW geschah, war Zufall. Ein Zufall, der tragischerweise eine Ministerin traf, deren Anliegen es seit ihrem Amtsantritt ist, mit Projekten wie der »Gelben Karte« junge Straftäter zurück auf den richtigen Weg zu bringen und die Situation junger Gefangener zu verbessern. Christian Althoff
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