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Sabine Bätzing,
Drogenbeauftragte
der Bundesregierung

»Freiwillige
Regelungen
sind nicht mehr
ausreichend.«

EU führt Deutschland vor

Kommt bald
Gesundheit
aus Brüssel?


Von Andreas Schnadwinkel
Für Deutschland war die vorige Woche keine gute. Gleich dreimal stand der größte Staat der Europäischen Union (EU) in Brüssel am Pranger. Zuerst kritisierte die EU-Kommission das Verhalten des Energiegroßkonzerns Eon, der für den europaweiten Stromnetzausfall vom November 2006 verantwortlich gemacht wird. Zudem geriet die deutsche Autoindustrie unter Druck, weil der Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) für Neuwagen von 2012 an auf 120 Gramm pro Kilometer gesetzlich begrenzt werden soll. Und dann holte Markos Krypianou verbal aus: Der zypriotische Gesundheitskommissar kündigte ein EU-weites Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden inklusive Gastronomiebetrieben an. Der Adressat dieser Worte fühlt sich angesprochen: Deutschland, das Paradies der Raucher und der Tabaklobby. Noch.
Insgeheim dürften Bund und Länder froh sein, dass ihnen dieses nicht nur gesundheitliche, sondern vor allem auch gesellschaftliche und wegen föderalistischer Auswüchse politische Problem von der EU-Kommission abgenommen werden könnte. Man würde mit dem Finger nach Brüssel zeigen und die Euro-Bürokraten mal wieder zu den bösen Buben erklären - und sich hinter ihnen und ihrer Entscheidung verstecken. Aber wollen Bundestag und Bundesrat allen Ernstes auf Zeit spielen und darauf warten, bis die EU 2008 aktiv wird?
Immerhin scheinen sich die Bundesländer darum zu bemühen, einheitliche Rauchverbote zu erlassen. Dazu tagen am 23. Februar die Gesundheitsminister.
In England, Italien und anderen Ländern funktioniert das Rauchverbot längst. Warum sollte es bei uns denn anders sein? Natürlich müsste dabei zwischen dem reinen Schanklokal und Gaststätten, die auch Essen servieren, unterschieden werden.
Böse Zungen behaupten indes, dass zuerst das Rauchen in Kneipen verboten werden müsste, bevor sich die EU einer flächendeckenden Feinstaubrichtlinie widmen könnte. Denn so lange es an den Theken qualme, brauche niemand an den Einfallstraßen der Ballungsräume den Feinstaub in der Luft zu messen. Da sei die Theke der Stammkneipe der für die Gesundheit viel riskantere Ort.
Vielleicht wird ja von Brüssel aus bald auch noch über die Reform der gesetzlichen und privaten Krankenkassen bestimmt. Spätestens dann könnten sich die deutschen Steuerzahler ihre Regierung einfach sparen.

Artikel vom 09.02.2007