Gesundheitsreform: Bundeszuschuss soll um eine Milliarde höher ausfallen
Berlin (dpa). Der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen soll in den Jahren 2008 und 2009 jeweils um eine Milliarde Euro höher ausfallen als zunächst geplant. Rechnet mit klarer Mehrheit für die Gesundheitsreform: Kurt Beck.
Darauf einigten sich die Spitzen der großen Koalition wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag, wie gestern aus Koalitionskreisen in Berlin zu erfahren war. Sowohl SPD als auch Union gehen unterdessen von einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag aus, rechnen aber mit einer zweistelligen Zahl von Nein- Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Gestern berieten die beiden Fraktionen abschließend über das Reformwerk. Der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Kassen soll 2008 nun bei 2,5 statt wie geplant 1,5 Milliarden Euro liegen. 2009 sollen 4 statt 3 Milliarden Euro fließen. Anschließend soll der Zuschuss jährlich um 1,5 Milliarden Euro bis auf 14 Milliarden Euro steigen. Diese Änderungen am Gesetzentwurf hatten die Gesundheitsexperten von Union und SPD vorgeschlagen. SPD-Chef Kurt Beck hatte nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in der Nacht zum Dienstag gesagt, man habe bestätigt, was in der Frage der Steuerfinanzierung auf den Weg gebracht worden sei. »Es wird im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung die Aufgabe sein, dies in Haushaltsdaten umzusetzen.« Zuletzt war Kritik von Haushaltspolitikern der Koalition an der Gesundheitsreform laut geworden, da diese künftig wachsende Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt ohne Klärung der Gegenfinanzierung festschreibe. Beck sagte, er rechne mit »ganz klaren Mehrheiten« in Bundestag und Bundesrat. Ähnlich äußerten sich auch Spitzenpolitiker von CDU/CSU. »Ich gehe von einer großen Zustimmung in den Fraktionen aus«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer rechnete damit, dass von den 46 CSU-Abgeordneten möglicherweise einer oder zwei mit Nein stimmen. Insgesamt hat die große Koalition im Bundestag mit 447 von 614 Parlamentariern eine deutliche Mehrheit. Heute sollen die zuständigen Bundestagsausschüsse die Reform billigen, der Bundesrat soll am 16. Februar oder am 9. März entscheiden. In Kraft treten soll das Reformwerk dann am 1. April. CSU-Vizechef Horst Seehofer sagte in Brüssel, unabhängig von Kritikpunkten werde eine »erstklassige Versorgung für die Bevölkerung« erhalten. »Die Grundprinzipien werden in der Tat sehr lange tragen. Da wird jede Regierung drauf aufbauen, egal welche.« Die Spitzenverbände der Krankenkassen bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einem Neustart. Sie appellierten an die Abgeordneten, nicht zuzustimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern mit großer Mehrheit die Gesundheitsreform gebilligt. In einer Probeabstimmung votierten 30 der 222 Fraktionsmitglieder dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. In der Unionsfraktion fiel die Probeabstimmung ähnlich aus. 23 von mehr als 200 erschienenen Abgeordneten stimmten für die Gesetzespläne. Drei Parlamentarier enthileten sich. Seite 4: Kommentar
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