Berlin (dpa). In der SPD gibt es massive Verärgerung über den Umgang von Teilen der Union mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Die Bemerkungen zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit des sozialdemokratischen Außenministers der großen Koalition in Frage zu stellen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla legte gestern Wert auf die Feststellung, dass die Vorgänge um Kurnaz nicht die aktuelle Politik der Bundesregierung beträfen, sondern die der rot-grünen Vorgängerregierung. Nach Überzeugung des Auswärtigen Amtes steht die Debatte unter »grundlegend falschen Vorzeichen«. Es gebe kein Anhaltspunkte dafür, dass es eines »grünen Lichtes« aus Berlin für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo bedurft hätte, sagte ein AA-Sprecher. Steinmeier hatte am Wochenende die Entscheidung verteidigt, den aus Bremen stammenden Türken Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. »Ich würde mich heute nicht anders entscheiden«, sagte er. Steinmeier war zum fraglichen Zeitpunkt Chef des Kanzleramtes.
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