Minister enthebt Lippes Verbandsvorsteher vorläufig des Amtes
Von Christian Althoff Detmold (WB). Neuer Höhepunkt in der lippischen Party-Affäre: Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Freitag den Landesverbandsvorsteher Joachim Bünemann (54, SPD) vorläufig seines Amtes enthoben und ihm sein Gehalt um 20 Prozent gekürzt. 4960 statt 6200 Euro: Joachim Bünemanns Gehalt ist gekürzt worden.
Die Amtsenthebung gelte bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens und könne somit noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, hieß es in Düsseldorf. Beim Landesverband, der mit 320 Mitarbeitern das Vermögen des früheren Freistaates Lippe verwaltet, rechnet kaum noch jemand damit, dass Bünemann auf den Chefsessel zurückkehrt. Wie berichtet, hatte der Beamte 2002 die Kosten für seine private Geburtstagsfeier (1592,50 Euro) über den Verband abgerechnet. Er ist inzwischen wegen Vorteilsnahme angeklagt und soll sich vor dem Landgericht Detmold verantworten. Richter Michael Reineke sagte am Freitag, es sei noch nicht absehbar, wann der Prozess stattfinde. Erst nach Abschluss des Strafverfahrens wird das Land das Disziplinarverfahren durchführen. Dabei wird auch die ebenfalls illegal abgerechnete Hochzeit von Bünemanns Tochter eine Rolle spielen. Der Fall ist zwar strafrechtlich verjährt, doch ist dieses für das Disziplinarverfahren unerheblich. Am Ende der Ermittlungen wird voraussichtlich ein Prozess vor einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes Münster stehen. Anschließend kann der Fall noch in die nächste Instanz gehen. Damit der Landesverband nicht auf unabsehbare Zeit führungslos ist, wollen die Bezirksregierung Detmold, das Schulministerium und das Innenministerium in der kommenden Woche über den weiteren Einsatz Hans-Joachim Niehages (59, CDU) beraten. Der Grundschulleiter aus Leopoldshöhe und stellvertretender Verbandsvorsteher hatte die Geschäfte seit Oktober geführt, nachdem sich Joachim Bünemann im Zuge der Partyaffäre hatte krankschreiben lassen. Wie am Freitag bekanntwurde, hat Bünemann bereits im Dezember in einem Brief an die Parteibasis darauf hingewiesen, dass er in den vergangenen Jahren »für die SPD viel erreicht« habe. Trotzdem droht Bünemann der Parteiausschluss: Die lippische SPD-Vorsitzende Ute Schäfer wird den Kreisvorstand am 23. Februar über das Ergebnis einer parteiinternen Untersuchung im Fall Bünemann informieren. Dieser Bericht könnte die Grundlage eines Parteiausschlussverfahrens sein. Joachim Bünemann lässt zwar derzeit seine diversen Parteiämter ruhen, hat aber trotz Drängens mehrerer SPD-Stadtverbände sein Kreistagsmandat bislang nicht niedergelegt. Seite 4: Kommentar
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