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LEG nicht verkaufen

Resolution im Rat

Bielefeld (MiS). Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bürgernähe und PDS sprach sich der Rat gestern gegen den geplanten Verkauf der Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) aus.
Das Unternehmen gehört bisher dem Land NRW und besitzt auch in Bielefeld 1 382 Wohnungen. Vom Verkauf betroffen wäre zudem die »Ravensberger Heimstätte«, die weitere 1428 Wohnungen unterhält und wiederum zu 50 Prozent in LEG-Besitz ist.
Dr. Inge Schulze (Grüne) kritisierte, dass die landesweit 100 000 Wohnungen an einen einzigen Investor veräußert werden sollen. Schon der Verkauf der GAGFAH-Wohnungen habe gezeigt, dass die neuen Eigentümer Wohnungen belegten, ohne auf soziale Strukturen zu achten. In Baumheide und Sieker habe sich die GAGFAH aus dem Quartiersmanagement zurückgezogen. Zudem könne das heimische Handwerk kaum noch von Ausschreibungen profitieren. Hans-Georg Fortmeier (SPD) sprach in Anspielung auf die ausländischen Fondsgesellschaften, die meist als Käufer auftreten, von den »Heuschrecken«, die in Bielefeld einzögen.
Hier werde ein »Horrorszenario« aufgebaut, wies Rainer Lux (CDU) die Anwürfe zurück. Der Verkauf sei verbunden mit umfangreichen Klauseln zum Schutz der Mieter. Außerdem komme die Resolution zu spät. Die Entscheidung sei bereits gefallen. Es gehe um die Sanierung der LEG, die von der früheren rot-grünen Landesregierung heruntergewirtschaftet worden sei, heute gewaltige Schulden habe.

Artikel vom 26.01.2007