Kreis Gütersloh (WB). Die CDU-Fraktion will die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh entlasten. Für den nächsten Finanzausschuss und den Kreistag hat sie den Antrag gestellt, die Verbesserungen im Kreishaushalt aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und der Landschaftsumlage in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro zu nutzen, um die Kreisumlage zu mindern
Der absolute Betrag der Kreisumlage kann dadurch von 150,4 Millionen Euro auf 147,3 Millionen Euro reduziert werden. Dadurch verringert sich der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um mehr als einen Prozent-Punkt von rund 39,96 auf 38,9 Prozent. »Durch dieses Vorgehen setzen wir den Eckwertebeschluss zum Kreishaushalt 2007 um und tragen dem berechtigten Interesse der Städte und Gemeinden an Entlastung Rechnung«, erklärt CDU-Fraktionschef Ludger Kaup. Die weiteren Verbesserungen im Kreishaushalt in Höhe von nochmals rund 3,1 Millionen Euro, die sich aus einer positiveren Entwicklung im Bereich der Leistungen für Hartz IVÊ und dem Jahresabschluss 2006 ergeben, sollen nach dem Willen der CDU zur Rückführung der Nettoneuverschuldung verwendet werden. »Durch diese Schuldenkonsolidierung werden die Kommunen zusätzlich entlastet«, so Kaup.
Drucken