Auf Einschleusung von Kurnaz als Spitzel »konnte ich mich nicht einlassen«
Berlin (dpa). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht wegen der Vorwürfe im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz keinen Grund für einen Rücktritt. »Das steht für mich nicht zur Debatte«, sagte der frühere Kanzleramtschef der »Bild«-Zeitung. Zugleich bekräftigte er, die Bundesregierung habe sich um Kurnaz gekümmert, auch wenn dieser einen türkischen und keinen deutschen Pass besessen habe. »Immer wieder haben wir deswegen mit der US-Regierung gesprochen.« Die Amerikaner hätten aber bis zuletzt Sicherheitsbedenken gehabt und für die konsularische Betreuung die Türkei in die Pflicht genommen. Mit Blick auf Medienberichte über ein US-Angebot aus dem Jahr 2002 zur Freilassung von Kurnaz sagte der Minister: »Mir ist ein offizielles Angebot nicht bekannt. Auf Agentenspiele wie etwa die Einschleusung von Murat Kurnaz als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten durfte ich mich als Chef des Kanzleramts, der die politische Kontrolle über die Geheimdienste hat, nicht einlassen.« Der Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke, behält sich weiter rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung vor. Die Frage etwa nach einer Klage wegen Freiheitsberaubung stelle sich immer konkreter, sagte der Jurist.
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