Verweigerer sperren sich vor allem bei Großprojekten
Von Manfred Schraven Paderborn (WV). Der Rat der Stadt Paderborn hat gestern Abend mit den Stimmen der CDU und der FDP den Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet. Der sieht Ausgaben und Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 254 370 728 Euro und im Vermögenshaushalt von 78 885 676 Euro vor.
Die Haushaltsdebatte im Spiegelsaal des Schlosses in Schloss Neuhaus konnte getrost als »Vergangenheitsbewältigung« betitelt werden. So dominierend waren die immer noch unvollendeten Großprojekte, die in hohem Maße an den Ausgabeseiten der Haushalte nagt - auch für 2007. Da prangerte nicht von ungefähr die Fraktionsvorsitzende der SPD Eva Krem-liczek an, dass das Zahlenwerk null Auskunft über die Kosten und zukünftige Finanzierung beispielsweise beim Stadion geben würde: »Man muss schließlich wissen, wie die Finanzierung eines Projektes und die Folgekosten aussehen.« Wenn wirklich eine ernsthafte Grenzmarkierung dahinterstehe, sei die SPD bei einer Summe von zehn Mio. dabei, damit die Stadt Paderborn ein fertiges Stadion bekomme. Da im Haushalt 2007 nur die allfälligen Aufgaben abgearbeitet würden, finanzielle Zukunftsperspektiven (Familien-, Kinder- und Bildungsfreundlichkeit), die in Ausgaben begründet seien, Fehlanzeige seien, trage die SPD-Fraktion diesen Haushalt nicht mit. Auch die Bündnisgrünen vermissen die Haushaltsansätze für das Projekt Paragon-Arena. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tretow-Hardt erinnert in diesem Zusammenhang an die CDU-Erklärung: »Mit uns nur unter zehn Mio. Euro.« Die Bündnisgrüne süffisant an die CDU gerichtet: »Mal schauen, ob Sie, wenn Sie die Auflistung der zehn Mio. erstellen, früher gute Matheschüler waren oder höchst unmathematisch kreativ und vergesslich mit den Zahlen umgehen werden.« Auch die Bündisgrünen lehnen den Haushalt 2007 ab, ebenso wie wie die FBI und DIP. Der DIP fehlen im diesem Haushalt die Mittel für sozialpolitische Entscheidungen. »Dafür«, so Roswitha Köllner, »treibt uns eine kleine Gruppe von Visionären in immer riskantere Projekte.« Auch die FBI beklagt diese Politik. Hans Dieter Deppe: »Unüberlegt und fehlerhaft in der Planung werden regelmäßig Steuergelder in den Sand gesetzt.« Recht bodenständig erinnerte Deppe an Pläne zum Neubau der Stadtverwaltung: »Herr Bürgermeister, packen Sie ihre Verwaltung ein und kommen Sie an die Bahnhofstraße.« Für die CDU sind die Großprojekte Paragon-Arena und Kammerspiele »auf einem guten Weg«. Fraktionsvorsitzender Detlef Klaholt-Heiermeyer zeigt sich überzeugt, dass die von der CDU geforderte spürbare finanzielle Reduzierung des städtischen Anteils beim Stadionprojekt erreicht wird. Er hofft darüber hinaus, dass mit der Baumaßnahme für die erforderliche Abfahrt an der B 1 zum Stadion bald begonnen werden kann. Ansonsten vertraut der Fraktionsvorsitzende der CDU auch diesem Haushaltsentwurf als Basis für ein Paderborn als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort. Klaholt-Heiermeyer: »Paderborn ist eine Großstadt mit einer der geringsten Steuer- und Abgabenquoten in NRW.« Mit einem Wort ging der Fraktionsvorsitzende auf das Inselbadstadion ein, das zurzeit als mit Europa- und Landesmitteln geförderte IT-Meile hoch gehandelt wird. Man müsse sich sich bezüglich der Zukunftsmeile ja nicht auf den Bereich Fürstenallee beschränken. Die Freien Demokraten wollen sich nicht der politischen Verantwortung entziehen und tragen deshalb den Haushalt mit. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Dr. Günter Lobin warnte aber vor der Versuchung zu weiterer Verschuldung, nur um politische Wünsche zu befriedigen. Er bemühte dazu Mark Twain: »Versuchungen sind wie Vagabunden - wenn man sie freundlich behandelt, kommen sie wieder und bringen andere mit.«
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