Mehr Geld und Soldaten - Außenminister-Treffen der Allianz in Brüssel
Brüssel (Reuters). Die NATO-Staaten haben sich zu einem größeren Einsatz von Geld und Truppen in Afghanistan verpflichtet, um die zunehmend unsichere Lage am Hindukusch in den Griff zu bekommen. Gab die Richtung vor: Condoleezza Rice. Die USA gaben bei einem Treffen der Außenminister der Allianz am Freitag in Brüssel die Richtung vor und kündigten weitere 10,6 Milliarden Dollar für die kommenden zwei Jahre an. Zudem sollten 3200 Soldaten 120 Tage länger als geplant im Land bleiben, sagte Außenministerin Condoleezza Rice. Unter Berücksichtigung anderer Truppenbewegungen bedeutet dies US-Kreisen zufolge in der Summe 2500 zusätzliche Soldaten. Ein NATO-Sprecher sagte, auch andere Staaten hätten zusätzliche Soldaten und Ausgaben angekündigt. Details sollten aber erst in zwei Wochen von den Verteidigungsministern geklärt werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ließ die Entsendung deutscher Aufklärungs-Tornados vor der erwarteten Frühjahrsoffensive gegen Taliban-Kämpfer offen. Darüber würden Bundesregierung und Bundestag rechtzeitig entscheiden, sagte er lediglich. Der Einsatz ist für März angefragt. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte die Anforderung: »Die NATO würde eine deutsche Entscheidung, Tornados zu schicken, sehr begrüßen.« Die USA nutzten das von ihnen einberufene Treffen, um die anderen NATO-Staaten zu weiteren Anstrengungen aufzurufen. »Jeder von uns muss genau prüfen, was er mehr tun kann, um dem afghanischen Volk und einander zu helfen«, sagte Rice. Es müsse mehr für den Wiederaufbau und gegen den Drogenanbau getan werden. Die NATO brauche mehr kampfbereite Truppen und mehr Hilfe für die afghanischen Sicherheitskräfte. Die Regierung in Kabul gerät zunehmend unter den Druck radikal-islamischer Rebellen, die sich vor allem über den Drogenhandel finanzieren. Die NATO kündigte eine engere Zusammenarbeit mit dem benachbarten Pakistan an. Die Taliban rekrutieren sich aus dortigen Flüchtlingslagern. Einig gaben sich die Alliierten, Stabilität nicht nur mit Soldaten, sondern auch mit mehr Entwicklungshilfe erreichen zu wollen. »Wir wissen alle sehr genau, dass eine Stabilisierung allein mit militärischer Präsenz nicht hergestellt werden kann«, sagte Steinmeier. Er kündigte an, die Aufbauarbeit im Norden auszuweiten. Die USA wollen den größten Teil ihrer Hilfe allerdings nicht in den Wiederaufbau, sondern in den Aufbau des Militärs investieren. 8,6 Milliarden Dollar sind für Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte vorgesehen. Zwei Milliarden sollen für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Die Europäische Kommission kündigte ebenfalls eine Fortsetzung ihrer Afghanistan-Hilfe an, allerdings auf niedrigerem Niveau. In den kommenden vier Jahren ständen 600 Millionen Euro bereit, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Von 2002 bis 2006 hatte die Union eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Afghanistan ausgegeben. Dazu kamen 2,8 Milliarden Euro aus den nationalen EU-Haushalten. Bei Angriffen im Süden Afghanistans wurde offenbar ein Taliban-Anführer getötet. In Kabul wurde am Freitag ein Abgeordneter der Nationalversammlung auf offener Straße von einem als Bauarbeiter verkleideten Attentäter erschossen. S. 4: Kommentar
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