»Gebührensatzung schießt deutlich übers Ziel hinaus«
Kaufmannschaft: »Altstadt ist kein Museum«
Bielefeld (bp). »Die Erhöhung der Gebühren für Dachaufsteller und andere Werbeschilder schießt übers Ziel hinaus,« betont Olaf Klötzer, Vorstand der Kaufmannschaft Altstadt, nach Bekanntwerden der Neufassung der Sondernutzungs-Satzung (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Vor allem, so Klötzer, die zweite Stufe der Gebührenerhöhung, geplant vom 1. Januar 2009 an, sei nicht angemessen. Das Aufstellen von Werbeschildern kostet bislang überall im Stadtgebiet 30 Euro im Jahr - in der Bahnhofstraße war es generell verboten. In der Altstadt sollen von Mai 2006 an pro Schild 195 Euro fällig werden, von 2009 an dann 360 Euro. »Happig,« meint Klötzer. Einig sei die Kaufmannschaft mit der Stadtverwaltung darin, dass nach der Neugestaltung der Fußgängerzone Qualität Einzug halten, »Wildwuchs« beschnitten werden müsse. Aber, so Klötzer: »Die Altstadt ist kein Museum.« Bei der Ausgestaltung der Gebühren sei weder die Kaufmannschaft noch der Einzelhandelsverband zu Rate gezogen worden. Nicht nur die Gebührensteigerung, auch die Vorschriften zur Standortwahl der Werbeschilder ärgert die Kaufmannschaft. Die Aufsteller dürfen nur »unmittelbar an der Hausfassade« aufgestellt werden. Klötzer: »Dann kann man darauf verzichten.« Die neue Satzung gestattet jetzt auch Werbeaufsteller in der Bahnhofstraße (Zone 1). Die Werbegemeinschaft »City« ist darüber aber nicht besonders glücklich. Vorsitzender Thomas Kunz: »Wir hätten es lieber gesehen, alles wäre beim Alten geblieben - eben ein Schilderverbot im Interesse der Attraktivität der Fußgängerzone.« Die Satzung muss jetzt zunächst von den politischen Gremien beschlossen werden, bevor der Rat im März darüber entscheidet.
Drucken