Bielefeld (WB). Der Bielefelder CDU-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Rainer Lux, hat den Kompromiss zwischen Union und FDP zum Kommunalwahlrecht begrüßt. »Wir haben eine gute Lösung gefunden.« Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Wahl der Oberbürgermeister 2009 zum letzten Mal gemeinsam mit der Ratswahl stattfindet. Die einfache Mehrheit soll entscheiden, die Wahlzeit des OB von fünf auf sechs Jahre verlängert werden. Neu ist auch die Möglichkeit, dass der Rat mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann, dass an seiner Stelle die Bürger eine Entscheidung treffen.
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