Zum »Fall Kurnaz«: Deutsche Politiker und Beamte haben im Fall Kurnaz offenbar aktiv Menschenrechte und somit auch die verfassungsgemäßen Grundrechte verletzt und mit Füßen getreten. Eine elementare Basis unseres Staats sind doch gerade die Grundrechte. Nicht von ungefähr stehen sie an erster Stelle in unserer Verfassung. Was aber ist aus dem Eid geworden, den alle Staatsdiener (man beachte dieses Wort) leisten müssen, bevor sie in den Staatsdienst treten? Er lautet sinngemäß: ». . . die Verfassung zu schützen und Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.« Alles nur hohle Phrasen? Wenn ich diesen Eid ernst nehme, habe ich ein Recht darauf, mich als Deutscher darauf verlassen zu können, dass mir vom deutschen Staat (also von jedem Staatsdiener) geholfen wird, wenn ich unrechtmäßig behandelt werde. Wird von Seiten des deutschen Staates nicht geholfen, beachtet er die Verfassung nicht und beteiligt er sich an einer solchen unrechtmäßigen Behandlung, bricht er das Recht sogar aktiv. Man stelle sich mal einen Menschen vor, der einen anderen der Freiheit beraubt oder ihn sogar misshandelt. Strafrechtlich ist das Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Dem Minister Steinmeier attestiert man, dass er doch einen »guten Job« mache. Wie perfide! Wie kann er Deutschland gut vertreten, wenn er nicht mal bereit und willens ist, Bürger seines Landes zu schützen? Ich hoffe nur, dass die im Fall Kurnaz Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die deutsche Bevölkerung so ein Verhalten ihrer Politiker und Staatsdiener nicht toleriert. Denn was Kurnaz widerfahren ist, kann jedem Deutschen passieren. RALPH GERDES33102 Paderborn
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