NRW nimmt 2007 nur noch 3,2 Milliarden Euro an neuen Schulden auf
Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern mit dem Haushalt 2007 erstmals seit dem Regierungswechsel einen verfassungskonformen Etat verabschiedet.Jürgen Rüttgers: Schwarz-Gelb hat vieles positiv verändert.
Bei Gesamtausgaben von 49,6 Milliarden Euro will die Landesregierung 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das sind etwa 100 Millionen Euro weniger, als sie für Investitionen ausgibt. Damit kann Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Schulden-Obergrenze deutlich früher einhalten als geplant. Ursprünglich hatte er dieses Ziel erst für 2010 angepeilt. SPD und Grüne stimmten gegen den Haushalt. Sie warfen der Landesregierung vor, auf Kosten der Familien und Kommunen zu sparen. Die Generalaussprache zum Haushalt brachte auch das erste Aufeinandertreffen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft nach deren Wahl zur SPD-Landesvorsitzenden. Kraft warf dem Regierungschef vor, kein Konzept für die Zukunft des Landes zu haben. Er gebe »auf die Fragen von morgen die Antworten von gestern und vorgestern«. Das Ergebnis sei »allzu oft eine Veränderung zum Schlechten«. Rüttgers nehme den Kommunen Geld weg und mache die Ganztagsbetreuung im Kindergarten zu einem Privileg der Besserverdienenden. Rüttgers wies die Kritik als »unbewiesene Behauptungen« zurück. Die Koalition habe in den 20 Monaten seit ihrem Regierungsantritt mehr positiv verändert als die rot-grüne Vorgängerregierung in zehn Jahren. Als Pluspunkte nannte er das Wirtschaftswachstum, die sinkende Arbeitslosigkeit und die geringere Verschuldung. Die Landesregierung habe den Unterrichtsausfall reduziert, die Ganztagsplätze an den Schulen ausgebaut und mehr Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige geschaffen. Dagegen wolle die SPD mehr Schulden, höhere Steuern und die Einheitsschule. »Das mag links sein. Aber vor allem ist es alt und überholt«, sagte Rüttgers. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kritisierte die Politik der Landesregierung als »marktradikal«. Die CDU lasse sich von der FDP den Kurs vorgeben. »Im Ergebnis zerstört diese Politik unsere Lebensgrundlagen, sie ist unsozial und zukunftsfeindlich.« FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erwiderte, die Koalition verbinde »marktwirtschaftliche Politik und soziale Sensibilität«. Sie habe Schluss gemacht »mit der hemmungslosen Verschuldungpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung«. Dieser Kurs werde fortgesetzt. Thema der Haushaltsdebatte war auch die Kohlepolitik. Rüttgers warf der SPD vor, sich mit der Forderung nach einem Sockelbergbau an den 100 000 Beschäftigten des RAG-Konzerns zu versündigen. Wenn der Börsengang der RAG scheitere, dann seien ihre Arbeitsplätze gefährdet. Grünen-Fraktionschefin Löhrmann appellierte an die SPD: »Blockieren sie nicht weiter eine vernünftige Lösung in der Kohle. Das Thema muss vom Tisch.« Papke sagte, seit 1958 seien allein in NRW 45 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Kohle geflossen, damit müsse Schluss sein. Kraft bekräftigte dagegen ihre Forderung nach weiteren Subventionen für die Steinkohle. Der Börsengang der RAG und ein Steinkohlesockel passten gut zusammen. »Beides ist gut für NRW«. Seite 4: Kommentar
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