Opposition ist Mist: Franz Münteferings kerniger Merksatz gilt weltweit, ganz besonders aber in seiner alten Heimat. Was sollte die Landtags-SPD in Düsseldorf auch vorbringen gegen einen Haushalt, der mit deutlich weniger neuen Schulden auskommt und endlich wieder den Vorgaben der Landesverfassung entspricht? Oppositionschefin Hannelore Kraft mühte sich gestern redlich in ihrer neuen Dreifachrolle als Fraktionsvorsitzende, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin. Im Kern konnte sie nicht kontern. Wer weniger Schulden macht, dem kann man eben nicht vorwerfen, den Menschen im Lande Chancen zu nehmen. Kraft trat für mehr Schulden und höhere Steuern an. Das ist Politik von gestern. Wer, wie gestern geschehen, an dieser Stelle trotzdem klatscht, kann nur Parteisoldat sein. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte Kraft dennoch nicht unterschätzen. Er wird nicht immer so leichtes Spiel haben. Das hohe Reformtempo wird kaum bis 2010 durchzuhalten sein, auch produziert jedes aktive Regierungshandeln, siehe Kohle, Verlierer. Die neue Landesregierung praktiziert in hohem Maße Ordnungspolitik, das kann den Profiteuren der Unordnung nicht gefallen. Reinhard Brockmann
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