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EU-Mahnung zum Sparen


Brüssel (Reuters). In der Haushaltspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission an. Die Behörde forderte Deutschland auf, ungeachtet der verbesserten Haushaltslage ehrgeiziger zu sparen. Der Aufschwung müsse 2008 stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen genutzt werden. Die EU-Kommission kritisierte insbesondere den geplanten Stillstand bei der Senkung der Neuverschuldung 2008. Wegen der Unternehmenssteuerreform soll das Staatsdefizit 2008 nicht weiter abgebaut werden. Steinbrück sagte, die Koalition habe auf der Ausgabenseite erhebliche Anstrengungen unternommen. Dies zeige sich daran, dass die Neuverschuldung nach kurzem Stillstand bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weiter sinken werde.

Artikel vom 24.01.2007