Mikrofone im Bundestagsbüro des Linksabgeordneten Wolfgang Neskovic
Berlin (dpa). Im Bundestagsbüro des Linksabgeordneten Wolfgang Neskovic sind Mikrofone gefunden worden, die nach einer Überprüfung der Parlamentsverwaltung aber nicht für Abhöraktionen geeignet waren.
Die Untersuchung habe ergeben, dass mit diesen Geräten allein Gespräche nicht übermittelt werden konnten, teilte ein Parlamentssprecher mit. Es handele sich um »handelsübliche Mikrofone«. Alle Fraktionen gingen zunächst nicht davon aus, dass es sich um eine Aktion deutscher Geheimdienste handelte, da sie dafür zu »dilettantisch« sei. Dennoch berief der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der FDP-Politiker Max Stadler, für den 31. Januar eine Sondersitzung des Gremiums ein. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, sagten, es müsse geklärt werden, ob Sicherheitsbehörden verwickelt sind, oder was ihrer Meinung nach hinter dem Sachverhalt stecken könnte. Die Mikrofone wurden Ende voriger Woche in einer Deckenlampe des Büros entdeckt. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, sagte, ein Kameramann habe sie bei Filmaufnahmen gefunden. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informiert worden. Die Bundestagsverwaltung hatte zur Überprüfung auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingeschaltet. »Eine eingehende Untersuchung der beiden Deckenlampen, auf denen die Mikrofone gefunden wurden, hat ergeben, dass sich dort nichts befunden hat, was ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes ermöglicht hätte. Auch die Staubablagerung auf den Deckenlampen deutet darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind«, hieß es in der Mitteilung. Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), wies die Mitglieder dieses Gremiums an, ihre Büros sicherheitstechnisch überprüfen zu lassen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele, der im BND-Ausschuss sitzt, sagte, auch sein Büro werde sicherheitshalber nach Wanzen abgesucht. Auch er glaubt nicht an eine Geheimdienst-Aktion im Fall Neskovic. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, unabhängig davon, ob mit den Mikrofonen eine reale Abhörmöglichkeit verbunden war, stelle sich die Frage, inwieweit Abgeordnete vor derartigen Aktionen geschützt seien. »Wenn Mitglieder des Bundestages nicht mehr vor solchen Machenschaften sicher sein können, ist das eine eklatante Beeinträchtigung ihrer Mandatsausübung.«
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