Horstmann legt das Mandat nieder - Neue Wege in Minden-Lübbecke
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Axel Horstmann (52), SPD-Chef in Ostwestfalen-Lippe, legt Ende März sein Landtagsmandat »wegen Doppelbelastung« nieder. Mit dem ehemaligen Energieminister geben zwei weitere Kollegen aus dem letzten rot-grünen Kabinett ihren Parlamentssitz wegen des Wechsels in die Wirtschaft ab: Jochen Diekmann (einst Finanzen) und Birgit Fischer (Gesundheit). Horstmann, der seit September Bevollmächtigter des Stromkonzerns EnBW ist: »Das ist eine ausfüllende Tätigkeit«. Die Opposition warf ihm prompt vor, vom Energie-Aufseher nahtlos ins Amt des Strom-Lobbyisten geschlüpft zu sein. Forderungen nach sofortigem Mandatsverzicht, auch aus dem SPD-Landesvorstand, begegnete er mit dem Hinweis, geordnete Verhältnisse hinterlassen zu wollen. Am Samstag wurde jetzt die Übernahme von Horstmanns Wahlkreis-Sekretärin ins Büro des Unterbezirks festgemacht. Horstmann bleibt bis 2008 Bezirkschef. Weil drei Abgeordnete aus dem Rheinland und aus Münster nachrücken, muss der Kreis Herford bis 2010 ohne SPD-Abgeordneten in Düsseldorf auskommen. Auch Horstmann nennt das »bedauerlich«, pocht aber darauf, eine neue berufliche Herausforderung annehmen zu dürfen. »Das geht mit 52 Jahren besser als mit 56«. Seine Aufgabe bei EnBW beschreibt er mit »Pflege der Geschäftsbeziehungen mit Partnern aus der Industrie und Versorgungswirtschaft«. Bislang ist EnBW, das auch das Kernkraftwerk Neckar-Westheim betreibt, in NRW kaum vertreten. Fortan wird die OWL-SPD mit sechs Mitgliedern des Landtags nur noch halb so viele MdL stellen wie die CDU. Auch die ostwestfälischen Grünen sind nach dem Ausscheiden von Michael Vesper nur noch durch Sigrid Beer (Paderborn) in Düsseldorf dabei. Neue Wege der Mitglieder-Mobilisierung geht die SPD in Minden-Lübbecke. Nach fünf von elf unverbindlichen »Vorwahlen« für die Kandidatur bei der Landratswahl 2009 führt Ralf Niermann, Regierungsdirektor in Brandenburg. Mit ihm stellen sich Vize Landrätin Birgit Härtel (52), Ex-Stadtdirektor Klaus-Walter-Kröll (59) und Parteireferent Olaf Winkelmann (37) in allen Ortverbänden einer Kandidaten-Kür. Selbst Nichtmitglieder haben dabei Stimmrecht. Allerdings: Die entscheidende Wahl trifft am 2. März laut Gesetz allein die »Vertreter- oder Mitglieder-Versammlung« aus eingetragenen Parteimitgliedern, die ihren Wohnsitz im Kreis haben »Vorwahlen« nach US-Vorbild hätten durchaus empfehlenden Charakter, bestätigt Arnold Hildebrand, Geschäftsführer der CDU in OWL. »Auch bei uns gibt es Probeabstimmungen am Ende von Versammlungen.« Die sozialdemokratische Konkurrenz öffne sich durch die Beteiligung von Nichtmitgliedern in Minden-Lübbecke noch ein Deut weiter, räumt Hildebrand offen ein. Allerdings könne in der gesetzlich geregelten Vertreterversammlung noch jedes andere Mitglied aufstehen und kandidieren - bei allen Parteien.
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