Berlin (dpa). Die SPD-Spitze bremst Vorschläge für eine Einkommenssteuererhöhung oder die Einführung einer Sozialsteuer. »Das ist nicht Beschlusslage der SPD«, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. SPD-Parteivize Elke Ferner hatte vorgeschlagen, den Steuerzuschuss für das Gesundheitssystem zu erhöhen. Zur Finanzierung solle die Koalition über neue Steuerquellen reden.
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