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Warten auf
Entscheid
des Gerichts

Politik fordert Bericht


Senne (oh). Als »Schauantrag« bezeichnete Bezirksvertreter Heiko Rohde (Bündnis'90/Die Grünen) jetzt den Antrag der CDU-Fraktion zum Verfahrensstand der Autobahn A 33 für den Abschnitt 5 b zwischen der A 2 in Senne und der B 61 in Brackwede. Dieses sei ein laufendes Verfahren, erklärte Rohde. Deshalb enthalte er sich der Stimme.
Solche Bedenken hatten die anderen Senner Bezirksvertreter nicht. Sie votierten dafür, dass der Landesbetrieb Straßen NRW gebeten werde, den Politikern einen entsprechen Bericht zu geben. »Wir möchten wissen, welche Erkenntnisse es gibt und was aus der Sache geworden ist«, begründete Carla Steinkröger (CDU).
Derzeit wartet nicht nur die Politik auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, dass über drei dort anhängige Klagen urteilen muss. Auch die Bezirksregierung Detmold, als Planfeststellungsbehörde im laufenden Verfahren die Beklagte, und der von den Politikern angesprochene Landesbetrieb Straßen NRW, der im Auftrag des Bundes das Projekt A 33 planerisch und baulich umzusetzen hat, warten auf das Urteil aus Münster.
»Derzeit bleibt uns nichts anderes übrig, als abzuwarten«, meint Sven Johanning, Medienbeauftragter des Landesbetriebs. »Kommt jedoch der Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes - und ist er positiv - dann sind wir soweit vorbereitet, dass wir umgehend mit dem Bau des A 33 in Senne beginnen können.« Gestartet wird zunächst mit den Brückenbauten.

Artikel vom 20.01.2007