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Recht und
Ordnung

Otto Schily (SPD)



Vom Fall Kurnaz eingeholt im Ruhestand wird auch der ehemalige Bundesminister Otto Schily (SPD). Das von ihm geführte Innenministerium soll laut »Süddeutscher Zeitung« die Idee entwickelt haben, Kurnaz' Aufenthaltserlaubnis zu beenden und zudem über die Amerikaner an den Pass von Kurnaz heranzukommen, um die darin enthaltene Aufenthaltsgenehmigung ungültig zu machen.
In den 70er Jahren verteidigte Schily Terroristen der »Roten Armee Fraktion«. Eine maßgebliche Rolle spielte er 1983 bis 1986 im Flick-Untersuchungsausschuss, der den ersten großen Parteispendenskandal aufklären sollte. Schily gehörte dem Bundestag seit 1983 an - damals noch Mitglied der von ihm mitgegründeten Grünen. 1989 trat er der SPD bei. 1998 berief ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Innenminister, wo er sich rasch als Sicherheitspolitiker profilierte.

Artikel vom 20.01.2007