Rüttgers und Juncker vereinbaren enge Anbindung an den Staatenbund
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will enger mit den drei Benelux-Staaten zusammenarbeiten.Foto: dpa
Luxemburg (dpa). Nordrhein-Westfalen soll in Zukunft enger als andere Nachbarn an den Benelux-Staatenbund von Belgien, Niederlanden und Luxemburg angebunden werden. Das vereinbarten der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern in Luxemburg. Die beiden beschlossen auch, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik zu erarbeiten. Juncker sagte, der Benelux-Vertrag müsse Ende 2010 aktualisiert und »in die Sprache des 21. Jahrhunderts übersetzt werden«. »Und zu dieser Übersetzungsarbeit gehört auch, dass wir in den Vertrag - falls die Niederlande und Belgien zustimmen, was sie tun müssen - eine Brücke für Nordrhein-Westfalen bauen.« Eine Mitgliedschaft des deutschen Bundeslandes im Benelux-Verbund sei zwar nicht möglich: »Aber wir möchten mehr als eine privilegierte Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit den drei Benelux-Staaten herbeiführen.« Rüttgers sagte, es gebe zwischen den Benelux-Staaten und seinem Bundesland »eine Vielzahl von Ansatzpunkten« für enge Zusammenarbeit. »Wir sind auf der Suche nach einer Plattform, auf der wir das dann auch gemeinsam machen können«, sagte Landeschef Rüttgers.
Drucken