Zwei Monate nach der Niederlage seiner republikanischen Freunde bei den Senatswahlen hat US-Präsident George W. Bush trotz aller anders lautenden Vorschläge der Baker-Kommission die Irak-Strategie nicht verändert. Und er sieht sich nun einem immer größer werdenden Widerstand von Demokraten und »Rebellen« in den Reihen seiner Republikaner gegenüber, die ihn bewegen wollen, doch noch auf die geplante Truppenaufstockung im Irak zu verzichten. Der von ihnen geplanten Resolution wird der Senat wohl zustimmen, auch wenn sie für den Präsidenten nicht bindend ist. Sie wird aber ihre Wirkung nicht verfehlen: Sie soll den Präsidenten und seine Irak-Politik in der Öffentlichkeit weiter isolieren. Dass er unter dem Eindruck dieser Resolution seine Pläne doch noch ändert, ist kaum anzunehmen. Auch der Wahlkampf um die Präsidentschaft wirft in der Irak-Frage seine Schatten voraus. Hillary Clinton, wahrscheinliche Bewerberin der Demokraten um das höchste Staatsamt, die einst für den Irak-Krieg gestimmt hatte, hat endgültig die Kehrtwende vollzogen. Sie verlangt eine gesetzliche Kontrolle der Regierung in der Irak-Politik. Eine Lösung für das Problem hat jedoch auch sie nicht. Friedhelm Peiter
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