NRW-Umweltminister Uhlenberg appelliert an hessische Landesregierung
Von Ernst-Wilhelm Pape Düsseldorf (WB). Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat sich ebenso wie sein niedersächsischer Ministerkollege Hans-Heinrich Sander (FDP) gegen eine zusätzliche Einleitung von Salz in Werra und Weser ausgesprochen. Minister Uhlenberg: Wir brauchen saubere Flüsse. Es müssten im Gegenteil die jetzigen Salzeinträge weiter vermindert werden, sagte Uhlenberg gestern während der Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt und Naturschutz in Düsseldorf. Wie berichtet will der Salz- und Düngemittelhersteller Kali und Salz (Kassel) eine fast 70 Kilometer lange unterirdische Salzwasserleitung vom Werk Neuhof bei Fulda bis zum Werk Philippsthal bauen. Dort sollen 500 000 bis 700 000 Kubikmeter Salzlauge zusätzlich in die Werra geleitet werden. Spätestens Anfang Februar werde der Bauantrag für die Pipeline beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht, sagte Unternehmenssprecher Ulrich Göbel. Eine Genehmigung zur Einleitung von Salzlauge liege bereits vor und gelte noch bis zum Jahre 2012. Es dürfe so viel Lauge eingeleitet werden, dass am Pegel Gerstungen der Wert von 2500 Milligramm Chlorid pro Liter nicht überschritten wird. Dieser Grenzwert werde eingehalten. Uhlenberg betonte, dass am NRW-Weserabschnitt derzeit eine Chloridkonzentration zwischen 300 und 600 Milligramm pro Liter gemessen werde. Diese Konzentrationen führten zur Einschränkung wasserwirtschaftlicher Nutzungen. So sei beispielsweise der Chloridgehalt für eine Wasserentnahme und Gewinnung von Trinkwasser überschritten und die Verwendung des Weserwassers in Gewächshäusern problematisch. Die Ursachen seien Einleitungen salzhaltiger Abwässer der Kaliindustrie in die Werra. Die Versalzung verursache in Werra und Weser bereits tiefgreifende Veränderungen des Ökosystems. An Maßnahmen, die zur Senkung der Salzkonzentration geführt hätten, habe sich das Land NRW bereits mit 6,1 Millionen Mark beteiligt. Der Maßnahmen-Katalog war bereits 1992 vom Bund sowie den Ländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Thüringen und NRW beschlossen worden. Für den Bau der Salzpipeline von Neuhof an die Werra sei ein bergrechtliches Verfahren in Hessen notwendig. Andere Länder seien hier nicht beteiligt. Unabhängig von dem Rohrleitungsbau werde sich NRW aber konsequent dafür einsetzen, dass die bisherigen Sanierungsmaßnahmen in Werra und Weser nicht gefährdet werden, sagte Uhlenberg. In einem Schreiben an das Hessische Umweltministerium hat Uhlenberg seine Bedenken gegen die zusätzliche Salzeinleitung bereits deutlich gemacht. NRW werde das geplante Rohrleitungsvorhaben und die damit verbundene Salzeinleitung kritisch begleiten, heißt es in dem von Staatssekretär Alexander Schink unterzeichneten Schreiben an seinen hessischen Kollegen. Das gemeinsame Ziel aller Weseranrainerländer, die weitere Reduzierung der Salzfrachten, sollte auch von Hessen weiterverfolgt werden. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Firma Kali und Salz und dem Umweltschutz gleichermaßen gerecht werden, sagte Uhlenberg. Es dürften keine Arbeitsplätze vernichtet, Ziele des Gewässerschutzes aber auch nicht aufgegeben werden. Auch künftige Generationen brauchten gesunde Flüsse, sagte der Minister. Kommentar
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