Berlin (Reuters). Die Opposition sieht ihre Verfassungsbedenken gegen die geplante Gesundheitsreform auch nach Beratungen des Rechtsausschusses nicht ausgeräumt. In der Bundestagsdebatte über die Reform sagte der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann, die Aussagen der Ministerien im Ausschuss seien nicht überzeugend gewesen. »Das erinnert mich an Wild-West-Filme« und deren Motto, erst handeln und dann nach den Folgen fragen. Die Regierung könne die Folgen der Reform für die private Krankenversicherung (PKV) nicht abschätzen. Auch der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag betonte, dass die Reform sozial ungerecht sei. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kritik zurück. »Wenn von der PKV der Gang zum Verfassungsgericht angekündigt wird, dann sehe ich dem gelassen entgegen.« Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), sagte, es gebe rechtliche Bedenken, die ernst zu nehmen seien. Er betonte aber: »Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ist der Meinung, dass es verfassungsrechtlich in Ordnung ist.«
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